Ein geleaktes Sparpapier der Bundesregierung droht mit Milliarden-Kürzungen im Sozialbereich. Besonders die Kinder- und Jugendhilfe könnte es hart treffen. Betroffene Familien wie die von Emil aus Frankfurt befürchten massive Rückschritte für die Inklusion.
Eine Regierungserklärung von SPD-Wirtschaftsminister Mansoori ist im Landtag zum Schlagabtausch zwischen der schwarz-roten Koalition und der Opposition geworden. Es ging um Industrieförderung, Energiekrise, Wohnungsmangel – und um eine Entlassung.
Der früheren AfD-Jugend drohte ein Verbot als rechtsextrem – deshalb rief die Partei die "Generation Deutschland" ins Leben. Doch schon nach einem Monat muss die AfD in Hessen wegen rechtsextremer Kontakte und eines rassistischen Grußes im Nachwuchsvorstand eingreifen.
Finanzminister Lorz will die Steuererklärung vereinfachen, das angelaufene Projekt "Die Steuer macht das Amt" soll dabei helfen. In dieser Woche wird im Landtag darüber diskutiert. Passend dazu gibt der Minister Einblick in seine Steuer-Praktiken.
Antisemitismus und Israelhass gehen nach einer Studie des hessischen Verfassungsschutzes meist von Islamisten oder Linksextremisten aus. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel habe sich die Bedrohungslage zugespitzt.
Zählt die Brandmauer der CDU in Biebesheim nicht? Nach einer gemeinsamen Liste der dortigen Fraktion mit der AfD droht den beteiligten Mitgliedern jetzt ein Parteiausschluss. Der CDU-Kreisverband will wenig Spielraum lassen.
Die FDP Hessen hat sich für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Auch der hessische Landeschef will einen Posten im Bund übernehmen.
Bundeskanzler Merz hat in Marburg vor Sozialpolitikern der CDU aus seiner Sicht notwendige Reformen verteidigt. Doch Kritik - auch von Parteifreund Rhein - war nicht nur im Saal zu hören. Draußen protestierten mehrere tausend Menschen gegen den Kanzler und Kürzungen im Sozialsystem.
Das 2022 eingeführte Vorzeigeprojekt Digitale Welt gilt als sehr erfolgreich. Trotzdem soll es kein festes Schulfach werden. Kritiker werfen der Regierung den Bruch eines Koalitionsversprechens vor.
Beleidigungen, Drohungen und manipulierte Bilder: Nach massiver Hetze in Sozialen Medien legt die Wiesbadener Kommunalpolitikerin Moira Lüttich ihre Ämter nieder. Parteien sprechen von einem Alarmsignal - und verweisen auf stark steigende Angriffe gegen Amtsträger.
Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Skeptiker befürchten, dass am Ende antisemitische Einstellungen gestärkt werden könnten.
Ein Hanauer Unternehmen taucht auf einer russischen Drohnen-Liste auf - das wirft Fragen zur Sicherheit in der Stadt auf. Hessens Innenminister Poseck sieht darin einen Versuch, Verunsicherung zu erzeugen - und spricht von einer "abstrakten Gefahr".
Fünf Wochen nach der Kommunalwahl steht im Frankfurter Römer noch nicht fest, wer eine Koalition bilden wird. Die CDU hält das Kenia-Modell für eine stabile Verbindung. Die SPD will dazu Koalitionsgespräche führen. Wofür entscheiden sich die Grünen?
In Darmstadt haben die Grünen nach der Kommunalwahl die Gespräche zu einem Dreierbündnis mit CDU und SPD beendet - und sich offenbar gehörig verkalkuliert. Denn Christ- und Sozialdemokraten schwören sich demonstrativ die Treue.
Hessen will mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen – und Verfahren beschleunigen. Eine neue Zentralstelle und eine "Fast Lane" sollen Anträge schneller bearbeiten und Behörden entlasten.
Hessens Europaminister Pentz hat am Rande einer Konferenz in Antalya den Umgang mit politischen Gegnern in der Türkei kritisiert. Man sei "irritiert", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Festnahme des Bürgermeisters von Bursa.
Gilt die Stadt Hanau als Ziel der russischen Kriegsführung? Darauf lassen Nachrichten aus Russland schließen. Ein Hanauer Unternehmen soll Teile für ukrainische Drohnen produzieren. Ein Versuch der Einschüchterung, glaubt OB Kaminsky.
Wie der Wirtschaft in schwierigen Zeiten helfen? Die Landesregierung setzte dazu vor einem Jahr den sogenannten Hessenfonds für nachhaltige Geschäftsmodelle auf. CDU und SPD finden, das klappt super. Für die Opposition verletzt der Fonds die Regeln der Marktwirtschaft.
Das neue Hessenlogo soll dem Online-Auftritt des Landes neuen Schwung bringen. Doch dafür musste die schwarz-rote Landesregierung tief in die Tasche greifen, wie jetzt bekannt wurde. Die Kosten liegen weit höher als gedacht.
Die Stadt Wiesbaden darf keine Wasserverbrauchsteuer einführen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof kassierte eine gegenteilige Entscheidung der vorherigen Instanz und folgte den Argumenten des Landes, das den Wassercent verboten hatte.
Die Stichwahlen sind ausgezählt: Langenselbold im Main-Kinzig-Kreis hat einen neuen SPD-Bürgermeister, das nordhessische Edermünde wählte eine parteilose Kandidatin an die Gemeindespitze.
Mehr als tausend Menschen haben in Frankfurt gegen die beschlossenen Honorarkürzungen bei Psychotherapeuten demonstriert. Sie kritisieren, der Beruf werde abgewertet - bei gleichzeitig großer Nachfrage nach Therapie.
Trauer in Südhessen. Der Bürgermeister von Münster, Joachim Schledt, ist im Alter von 57 Jahren völlig unerwartet gestorben. Bei der Kommunalwahl im März war er mit großer Zustimmung für eine zweite Amtszeit gewählt worden.
