Nach rechtsextremem Gruß AfD-Nachwuchsmann fliegt aus Vorstand - bleibt aber in der Partei
Der früheren AfD-Jugend drohte ein Verbot als rechtsextrem – deshalb rief die Partei die "Generation Deutschland" ins Leben. Doch schon nach einem Monat muss die AfD in Hessen wegen rechtsextremer Kontakte und eines rassistischen Grußes im Nachwuchsvorstand eingreifen.
Vorstandsmitglied der Generation Deutschland rausgeworfen
Ende März konstituierte sich in Fulda der hessische Landesverband der "Generation Deutschland". Nach nur vier Wochen hat der Vorstand der AfD-Landespartei gegen zwei junge Männer Sanktionen verhängt, die in die GD-Führung gewählt wurden.
Das bisherige Vorstandsmitglied Christian Petri sei mit sofortiger Wirkung dieses Postens enthoben worden. Das habe der AfD-Landesvorstand am Montagabend beschlossen, teilte ein Parteisprecher am Dienstag auf hr-Anfrage mit. Das Mitglied der AfD Darmstadt hatte demnach auf einer parteiinternen Veranstaltung den rassistischen "White-Power"-Gruß gezeigt.
GD-Schatzmeister Thomas Janeczek sei zuvor bereits wegen der Teilnahme an einer Demo der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) abgemahnt worden, teilte der Sprecher zudem mit. Ein späterer Kontakt des Stadtverordneten aus Rodgau im Kreis Offenbach zur IB-Organisation "Aktion 451" wurde nicht geahndet.
Härtere Sanktionen unterbleiben
Auch Parteiausschlussverfahren oder Ämtersperren hätte die AfD verhängen können. Bei der früheren Parteijugend "Junge Alternative" (JA) waren direkte Sanktionen der Mutterpartei nicht möglich. Die JA war ein eigenständiger Verein, ihre Mitglieder gehörten nicht automatisch der AfD an. Die JA war durch Selbstauflösung einem Verbot als rechtsextrem zuvorgekommen
Die GD als Nachfolgerin ist dagegen eine Abteilung der Mutterpartei. Damit erhielt die AfD die Möglichkeit, einzugreifen, sollten sich beim neuen Nachwuchs ähnliche Probleme erneut zeigen. Beim Vorstand der Bundes-GD, die sich begleitet von starken Protesten in Gießen gegründet hatte, kam es bereits in einem Fall zu einer Ämtersperre.
Rundschreiben soll "aufklären"
Die Kontakte des hessischen GD-Schatzmeisters Janeczek zur IB waren durch Medienberichte bekannt geworden. So hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, ein Foto belege seine Teilnahme an einer IB-Demonstration in Wien im Juli 2024.
Das Portal "Rhein-Main Rechtsaußen" meldete, wie nun auch von der AfD bestätigt, der Rodgauer habe an einem Kennenlernentreffen der "Aktion 451" teilgenommen. Diese Gruppe ist auch nach Einschätzung der AfD Hessen eine Tarnorganisation der IB. Ihr dürfen AfD-Mitglieder laut einer Unvereinbarkeitsliste der Partei nicht angehören.
Der Parteisprecher sagte dazu, der Landesvorstand habe beschlossen, dass über die "Aktion 451" in einem Rundschreiben an die GD-Mitglieder "aufgeklärt" wird. Damit entziehe man künftigen Teilnehmern solcher Treffen die Argumentation , "nicht zu wissen, wo sie hingehen".
Bei ihrer Gründung im März hatte die GD nach Parteiangaben in Hessen knapp 170 Mitglieder, bundesweit rund 2.400. Sie war unter anderem von Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck sofort kritisiert worden, weil sie sich nicht wesentlich von ihrer rechtsextremen Vorgängerorganisation unterscheide.
AfD und GD weisen das zurück. In Hessen wird die AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Auf Bundesebene wehrt sie sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem.