Regierungserklärung Landtag streitet über Wirtschaftspolitik und Mansooris Amtsführung
Eine Regierungserklärung von SPD-Wirtschaftsminister Mansoori ist im Landtag zum Schlagabtausch zwischen der schwarz-roten Koalition und der Opposition geworden. Es ging um Industrieförderung, Energiekrise, Wohnungsmangel – und um eine Entlassung.
Wirtschaftsminister zieht positive Zwischenbilanz - und wird kritisiert
Dass die wirtschaftliche Lage besonders schwierig ist – darüber gab es im Landtag am Dienstagnachmittag keinen Dissens. Das war es jedoch weitgehend, was das schwarz-rote Regierungslager und seine Kritiker einte.
Die Streitdebatte hatte SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit einer Regierungserklärung darüber angestoßen, was seit seinem Amtsantritt an erfolgreicher Arbeit geleistet worden sei und welche Anlässe es zur Zuversicht gebe.
Trotz weltweiter Konflikte, verunsicherter Märkte und hoher Energiepreise gebe es "überhaupt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken", sagte der Stellvertreter von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein. Seine Gegner kritisierten aber nicht nur die Erfolgsbilanz.
FDP spricht von Chaostagen
FDP-Fraktionschef Stefan Naas etwa bezweifelte, ob es überhaupt eine gute Idee sei, jetzt mit einer Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage vor das Parlament zu treten. "Das Schicksal hat echt Humor", sagte er und sprach von "Chaostagen" im Ministerium.
Denn nach der umstrittenen Entlassung der parteilosen Bauprofessorin Lamia Messari-Becker als Staatssekretärin im Sommer 2024 hat Mansoori sich vor zwei Wochen von einem weiteren Staatssekretär getrennt. Es traf mit Umut Sönmez einen Parteifreund und Weggefährten des Ministers.
Mitte Februar hatte eine Untersuchung im Ministerium begonnen, später nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen infolge einer Strafanzeige auf. Zu den Hintergründen kann der hr sich derzeit aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Köln nicht äußern.
Mansoori will Wachstum und Zusammenhalt
Mansoori erwähnte die Personalie nicht. Er entwarf unter dem Motto "Wachstum sichern, Zusammenhalt stärken", was seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren Programm sei: Im engen Austausch mit Unternehmen, Beschäftigten und Kommunen werde der Wohlstand in Hessen gesichert.
Als Beispiele nannte der SPD-Minister die Entschlackung und Digitalisierung der Bauordnung, die Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes, den Hessenfonds mit Kreditvergünstigungen für Betriebe oder das gerade erst vorgestellte Industriepaket. Zu ihm zählten unter anderem ein Innovationszentrum in Nordhessen und eine Task Force, die großen Ansiedlungen beschleunigen soll.
Der Minister betonte, dass Schwarz-Rot sich auch auf dem Feld der Energiegewinnung Investitionen in Zukunftstechnologien vorgenommen habe. Das reiche von der "Förderung der Kernfusion bis hin zur Förderung von sauberem Lithium und Wärme aus drei Kilometern Tiefe". So soll laut Mansoori bezahlbare Energie in Hessen gewonnen und die hiesige Autoindustrie mit bezahlbaren Batterien versorgt werden.
AfD sieht nur "spärliche Erfolge"
Ironisch lobte der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert die CDU dafür, dass sie einem "waidwunden Minister“ nach der zweiten Staatssekretär-Entlassung mit der Regierungserklärung die Möglichkeit "zur Vermarktung seiner spärlichen Erfolge“ gegeben habe.
In der Sache kritisierte er, dass Hessen eine besonders hohe Quote an Insolvenzen habe. Mansoori und die Landesregierung ließen der Wirtschaft nicht die nötige Freiheit von staatlichen Eingriffen. Er forderte zudem ein "Ende der Klimaideologie", weil dies die Kosten für Industriebetriebe in die Höhe treibe.
Grüne vermissen Antworten
Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner warf dem Wirtschaftsminister vor, mit seinem Auftritt von dem ablenken zu wollen, was rund um die Entlassung seines Staatssekretärs im Ministerium gelaufen sei. Ansonsten habe er in seiner Erklärung "das getan, was er am besten kann: ankündigen". Antworten auf wichtige Fragen der Gegenwart sei er schuldig geblieben.
"Welche Konzepte hat der Minister angesichts der aktuellen Energiekrise zur Unterstützung von Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern? Was unternimmt der Minister gegen das Bahnchaos, unter dem Pendlerinnen und Pendler täglich leiden?“, lauteten Wagners rhetorische Fragen. Um so wesentliche Dinge könne sich der SPD-Politiker gar nicht kümmern, weil er mit den Querelen in seinem Haus zu tun habe.
FDP beklagt "viel Tamtam"
Auch FDP-Fraktionschef Stefan Naas beklagte, Mansoori liefere Ankündigungen und Allgemeinplätze, aber keine Ergebnisse. "Der Bauturbo zündet nicht, Landesstraßen verfallen vor unseren Augen und Energiepolitik findet nicht statt", sagte er.
Auch Vorschläge des mit "viel Tamtam“ präsentierten Industriepakts hat es laut Naas schon vorher gegeben. Sie seien aber nicht umgesetzt worden.
Rückendeckung aus der Koalition
Rückendeckung erhielt Mansoori aus den eigenen Reihen, auch vom Koalitionspartner CDU. Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, lobte den Minister dafür, dass er trotz der für ihn aktuell schwierigen Lage klarmache, wie wichtig derzeit die Wirtschaftspolitik sei. Denn die weltweite Zeitenwende sei "bittere Realität, die Herausforderungen seien groß.
Darauf reagiere die Landesregierung mit verlässlicher Politik. "Hessen soll ein starkes Industrieland bleiben“ – das sei ein Leitgedanke dabei. Er schlage sich im neuen Industriepaket nieder, aber auch im Hessenfonds, der "noch passgenauer" für die Betriebe gestaltet werden solle.
Gegen Angriffe der Opposition wegen der Personalien im Wirtschaftsministerium verteidigte die SPD-Abgeordnete Elke Barth den Minister energisch. Es sei "falsch und schäbig", wie aus der Entlassung des Staatssekretärs in einer Debatte über Wirtschaftspolitik Kapital geschlagen werden solle.
Denn es gehe um die Zukunft des Landes, Unternehmen und Beschäftigte machten sich Sorgen. Auf der Agenda der Regierung stehe, in dieser Lage wieder Zuversicht zu geben. Daran solle sich die Opposition beteiligen.