Sparpläne der Bundesregierung Wenn das Geld für Emils einzige Stütze im Schulalltag fehlt
Ein geleaktes Sparpapier der Bundesregierung droht mit Milliarden-Kürzungen im Sozialbereich. Besonders die Kinder- und Jugendhilfe könnte es hart treffen. Betroffene Familien wie die von Emil aus Frankfurt befürchten massive Rückschritte für die Inklusion.
Der kleine Emil schwingt auf einer Schaukel hin und her. Dabei lacht er laut. Für seine Familie ist das alles andere als selbstverständlich. Denn Emil hat einen seltenen Gendefekt. Er kann nicht sprechen und sich nur schwer ohne Hilfe bewegen. Außerdem hat er Epilepsie.
Der Neunjährige ist deshalb auf Unterstützung angewiesen. Emil geht in die zweite Klasse einer inklusiven Grundschule in Frankfurt. Dabei ist immer seine Schulassistenz Beatriz Garcia-Ontiveros von der Lebenshilfe Frankfurt. Sie hilft ihm im Schulalltag.
Schulassistentin ist an Emils Seite
"Wir brauchen für Emil im gesamten Alltag immer wieder Unterstützung", sagt Emils Vater Jens, der selbst ehrenamtlich bei der Lebenshilfe Frankfurt aktiv ist. Zum Unterricht zu kommen, die Treppe hochzugehen oder die Schulmaterialien rauszuholen – all das würde der Neunjährige allein nicht schaffen.
"Emil braucht einfach jemanden, der an seiner Seite ist, an den er sich anlehnen kann und von und mit dem er auch lernen kann"“, erklärt der Familienvater. Eine Person wie Teilhabeassistentin Garcia-Ontiveros. Doch genau diese Unterstützung könnte künftig eingeschränkt werden.
Sozialverbände warnen vor Einsparungen
Sozialverbände schlagen Alarm, nachdem ein Papier einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden geleakt wurde. Mit konkreten Überlegungen für Einsparungen sozialer Leistungen in Milliardenhöhe. Auch die Kinder- und Jugendhilfe wäre davon betroffen.
Einer der Vorschläge aus dem internen Papier sieht vor, künftig eine eigene, individuelle Betreuung durch Teilhabeassistenten nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen. Stattdessen soll bei Bedarf nur noch eine Assistenz pro Schulklasse tätig sein.
Gruppenlösung statt individuelle Betreuung?
Emils Familie und seine Schulassistenz sehen darin in seinem Fall eine große Gefahr, die auf Kosten aller Schülerinnen und Schüler in der Klasse gehen würde. "Dann würden die anderen Kinder, die auch ein bisschen Unterstützung brauchen, auch benachteiligt", erklärt Garcia-Ontiveros.
Vor allem würde sich das aber auf die Entwicklung des Jungen auswirken, meint sie: "Er entwickelt sich so gut, weil er eine Eins-zu-eins-Betreuung hat."
Kritik an sozialen Kürzungen
Auch Emils Vater befürchtet Rückschritte für seinen Sohn: "Wir machen jetzt die Erfahrung in einer inklusiven Grundschule, die zeigt, dass Inklusion wirklich ganz toll funktionieren kann, wenn alle Ressourcen an einem Strang ziehen."
Kürzungspläne in Milliardenhöhe
Die drohende Einschränkung von Teilhabeassistenten ist nur einer von vielen Kürzungsvorschlägen aus dem Katalog der Arbeitsgruppe.
- Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Schulkinder könnte verschoben werden.
- Weiterhin soll das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden.
- Unbegleitete geflüchtete Jugendliche ab 16 Jahren sollen in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards untergebracht werden.
- Alleinerziehenden könnte der Unterhaltsvorschuss gekürzt werden.
Am Samstag zogen deshalb rund 5.000 Menschen auf die Straße in Marburg, um gegen die Sparpläne zu protestieren.
Kommunen und Städte beklagen viele Leistungen
Hintergrund der Diskussion ist, dass den Städten und Kommunen Geld fehlt. Neue Gesetze und Leistungsaufgaben des Bundes belasten die kommunalen Haushalte. Besonders im Bereich der Kindergartenbetreuung sind die Kosten in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.
Deshalb sei es richtig, dass der Bund nun überlege, wie es zu Entlastungen kommen könnte, meint der Hessischen Städte- und Gemeindebund. Das müsse nicht unbedingt zu einer Verschlechterung der Situation für die Betroffenen führen. Die vorgegebenen Leistungen durch den Bund seien häufig zu bürokratisch geregelt.
Geschäftsführer David Rauber fordert mehr Flexibilität: "Dass man halt die örtlich passende Lösung auch wieder nehmen darf und nicht gezwungen ist, die Einheitslösung zu machen", so Rauber. Er schlägt zum Beispiel vor, den Personalbedarf in Kitas flexibler zu regeln.
Auf Kosten von Betroffenen?
In der Kinder- und Jugendhilfe oder bei Menschen mit Behinderung zu sparen, sei jedoch der falsche Weg, findet der Paritätische Wohlfahrtsverband in Hessen.
Das Grundgesetz gilt auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Zitat von Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin Paritätische WohlfahrtsverbandZitat Ende
Die Landesgeschäftsführerin Yasmin Alinaghi weist auf bestehende Rechte wie die Achtung der Menschenwürde oder das Diskriminierungsverbot hin: "Das Grundgesetz gilt auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten."
Auch die Lebenshilfe Frankfurt ist von den Sparideen schockiert. Grundsätzlich wehre man sich nicht gegen Veränderungen. Dazu zähle auch die Möglichkeit, dass Schulassistenten mehrere Kinder mit Behinderung gleichzeitig betreuen. In einigen Städten und Kommunen werde das bereits getestet.
Lebenshilfe: Pläne zu pauschal
Dominique Deneu vom Vorstand der Lebenshilfe Frankfurt stört vor allem, wie pauschal die Pläne klingen. "Wenn diese Vorschläge so umgesetzt würden, wären viel weniger Teilhabemöglichkeiten da für Menschen mit Behinderung", meint Deneu. Allein beim Frankfurter Verein wären 153 Schülerinnen und Schüler unmittelbar betroffen.
So wie Emil. Der Neunjährige und seine Teilhabeassistentin haben inzwischen eine sehr enge Bindung zueinander. Er vertraut ihr und Garcia-Ontiveros ist begeistert von dem Jungen, "weil er so neugierig ist und motiviert in die Schule kommt. Er hat Lust zu lernen, und man merkt das“, freut sie sich.
Ergebnisse bis zum Sommer
Noch sind die Kürzungen nicht beschlossen. Die Regierungskoalitionen sprechen erstmal von einer Sammlung von Ideen. Eine Arbeitsgruppe verhandelt weiter. Bis zum Sommer sollen Ergebnisse vorliegen.
Emils Familie hofft, dass die Bundesregierung dabei auch die Einzelschicksale von Familien wie ihrer im Blick behält. Menschen wie Beatriz Garcia-Ontiveros helfen der Familie, dass Emil den Alltag bestreiten kann – und sich wie auf der Schaukel einfach nur wie ein kleiner, ganz normaler Junge fühlen kann.