ARD-Projekt "Deine Meinung zählt!" Mehrheit der Hessen für Vermögenssteuer und gegen Renten-Einschnitte
Wie gerecht ist der Wohlstand in Deutschland verteilt? Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der ARD zeigt, dass die Meinungen zu diesem Thema oft auffällig klar ausfallen - zum Beispiel auch bei den aktuell wieder diskutierten Einschnitten bei der Rente.
Ergebnisse der ARD-Aktion "Deine Meinung zählt"
Bei Steuern, Rente und Gesundheit hat sich die schwarz-rote Bundesregierung für das laufende Jahr gleich mehrere große Reformen vorgenommen, die immer wieder für Koalitionsstreit sorgen. Dabei fallen die Meinungen rund um Sozialpolitik und Wohlfahrtsstaat bei der Bevölkerung in Deutschland - und auch in Hessen - eigentlich auffällig harmonisch aus.
Das legen jedenfalls die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu diesen Themen nahe, die das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im April im Auftrag der ARD durchgeführt hat. Unter anderem ging es um die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, um Einschnitte im Sozialsystem und um Reformvorschläge bei der Rente.
Große Mehrheit findet Verteilung ungerecht
Bevor es ins Detail ging, wurden die zufällig ausgewählten Personen jedoch allgemeiner danach gefragt, ob sie den Wohlstand in Deutschland für gerecht verteilt halten - und die Mehrheit findet das nicht.
Nur 14 Prozent der Befragten in Hessen gaben an, dass sie die Verteilung als gerecht empfinden, 82 Prozent halten sie für ungerecht. Das hessische Ergebnis weicht damit nur minimal vom Bundesergebis ab: Hier gaben 81 Prozent an, dass sie den Wohlstand ungerecht verteilt finden.
In den meisten ostdeutschen Bundesländern fällt dieser Wert mit 90 Prozent allerdings noch höher als in Hessen aus, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bewerteten 75 Prozent der Befragten die Verteilung als ungerecht.
Deutlichere Unterschiede gibt es bei der Auswertung nach Partei-Vorliebe: Unter denjenigen, die der Linkspartei zugeneigt sind, halten nur 2 Prozent den Wohlstand für gerecht verteilt, bei den Unions-Anhängern sind es 28 Prozent.
Dazwischen bewegen sich Anhänger von SPD, Grünen und AfD mit ihren Meinungen zu gerechter Verteilung sehr nah aneinander, zwischen 10 Prozent bei der SPD und 13 Prozent bei der AfD.
Abstrakte Fragen - große Mehrheiten
Auch nach Alters- und Einkommensgruppen hat infratest dimap die Umfrageergebnisse auf Bundesebene ausgewertet - und auch hier ist das Ergebnis: Der Anteil derer, die den Wohlstand ungerecht verteilt finden, ist überall am höchsten.
Für den Frankfurter Politikwissenschaftler Julian Garritzmann sind diese Ergebnisse nicht überraschend: "Wenn die Fragen sehr abstrakt sind, hat man in der Regel sehr, sehr große Mehrheiten, die ganz klare Positionen haben - also zum Beispiel für eine gerechtere Welt".
Sobald Zielkonflikte auftreten, wird es schwieriger
Schwieriger werde es dann, wenn es um die konkretere Umsetzung einer politischen Maßnahme gehe. Denn bei der Umsetzung kämen meist Zielkonflikte ins Spiel, erklärt Garritzmann, der an der Goethe-Universität zu Sozialpolitik und Wohlfahrtsstaaten forscht.
Ein Beispiel für einen solchen Zielkonflikt findet sich auch in der aktuellen infratest-Befragung: Dort wurden die Befragten vor die Wahl gestellt, ob sie eher für Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen sind, damit der Staat Geld einsparen kann.
In Hessen sprechen sich mit 42 Prozent gegenüber 37 Prozent knapp mehr Menschen für Beitragserhöhungen aus. In Berlin und Brandenburg hingegen entschieden knapp etwas mehr Befragte für Leistungskürzungen.
65 Prozent der Hessen für Vermögenssteuer
Doch nicht bei allen Fragen zu konkreteren politischen Maßnahmen fällt das Bild so gespalten aus. Etwa bei der Frage nach der Einführung einer Vermögenssteuer ist der Zuspruch bundesweit hoch - und in Hessen sogar noch ein bisschen höher: 65 Prozent der Hessinnen und Hessen (64 Prozent im Bundesschnitt) sprechen sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus, 31 Prozent (29 im Bundesschnitt) dagegen.
Den höchsten Zuspruch erhält die Idee der Vermögenssteuer in der Gruppe von Menschen mit einem monatlichen Netto-Haushaltseinkommen von unter 2.500 Euro, aber auch Menschen mit einem Monatseinkommen von über 4.500 Euro sind bundesweit zu einem überwiegenden Anteil von 63 Prozent dafür.
Auch bei der Erbschaftssteuer sprechen sich 65 Prozent der Befragten aus Hessen für eine Anhebung der Steuer bei hohen Erbschaften aus, bundesweit sind es nur 61 Prozent.
Anders als die Vermögenssteuer wird eine Erbschaftssteuer in Deutschland bereits erhoben, allerdings erst ab einem Erbe in Höhe von mindestens 400.000 Euro. Die Höhe der Steuer ist dann je nach Umfang des Erbes gestaffelt.
Wenn die Fußball-WM die Steuerpolitik verdrängt
Wenn der Zuspruch für höhere Erbschaftssteuern und für eine Vermögenssteuer allgemein so groß ist, warum handelt die Politik nicht danach?
Julian Garritzmann von der Frankfurter Goethe-Universität verweist auf vergangene Forschungsprojekte dazu: "Oft kam dabei raus, dass die Leute zwar generell denken, es wäre eine gute Idee, aber dann von der konkreten Umsetzung total verunsichert sind."
Einen weiteren Grund sieht der Politikwissenschaftler darin, "dass bestimmte Interessengruppen stark gegen diese Themen mobilisieren." Zugute komme diesen Gruppen dabei, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit selten lange auf eher trockenen Themen wie Steuerpolitik halten lasse.
"Dann ist vielleicht noch eine ökonomische Krise oder eine Fußball-WM und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschwindet wieder", sagt Garritzmann.
Renten-Einschnitte finden wenig Zustimmung
Die aktuelle ökonomische Krise scheint es jedoch nicht zu schaffen, den Streit um Reformen bei den Sozialsystemen innerhalb der Bundesregierung vom öffentlichen Radar zu verdrängen: Zuletzt hagelte es Kritik vom Koalitionspartner SPD, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde zukünftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter".
Einschnitte bei der Rente findet den Ergebnissen der repräsentativen infratest-Umfrage zufolge mit 78 Prozent die überwiegende Mehrheit der Hessinnen und Hessen falsch.
Noch minimal größer ist die Ablehnung bei Einschnitten in die Pflegeversicherung (79 Prozent), am ehesten finden Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung Zuspruch (29 Prozent dafür, 54 Prozent dagegen).
Soll länger arbeiten, wer später anfängt?
Dass das Rentensystem in Deutschland langfristig reformiert werden muss, scheint angesichts des demografischen Wandels außer Frage zu stehen. Doch auch hier finden viele Vorschläge - etwa die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung oder mehr Eigenverantwortung für Bürgerinnen und Bürger - nur geringe Zustimmungswerte.
68 Prozent der Befragten Hessen gaben an, dass sie eine stärkere Orientierung der Rente an den Beitragsjahren richtig finden. Demnach müssten Menschen, die später ins Berufsleben einsteigen, auch länger arbeiten.
Gerechtigkeitsfragen für Demokratie "super wichtig"
Auch wenn es also bei vielen Themen im Detail schwierig wird, große Mehrheiten zu finden: Gerechtigkeitsfragen zu adressieren, sei für die Demokratie "super wichtig", betont Politikwissenschaftler Garritzmann.
Entscheidend sei, ob Menschen nur eine Ungleichheit wahrnehmen, oder ob sie das Gefühl hätten, dass ihre Interessen nicht gehört würden. Im letzteren Fall sinke das politische Vertrauen, die Zufriedenheit mit der Demokratie und die empfundene Selbstwirksamkeit der Menschen.
Das könne dann den Boden für populistische Tendenzen bereiten, die Wahlbeteiligung senken und letztlich auch zu einer Gefahr für die Demokratie werden.
Aus der aktuellen infratest-Befragung lasse sich jedoch auch eine eine positive Erkenntnis hervorheben: Bei der Wohlstands- und Sozialpolitik sei die Bevölkerung "wenig polarisiert", sagt Garritzmann.
Aus seiner Sicht könnte es der schwarz-roten Regierungskoalition deshalb grundsätzlich helfen, den politischen Diskurs wieder mehr auf genau diese Fragen zu lenken - sofern sie es schaffe, sich dabei an den Details nicht zu zerreiben.
