Umstrittene Vereinbarung mit Taliban 25 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben - drei davon aus Hessen
Insgesamt 25 Straftäter sind vergangene Nacht aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Drei davon kamen aus Hessen, alle sind hier straffällig geworden. Innenminister Poseck fordert in diesem Zuge noch schärfere Abschiebe-Praktiken.
Deutschland hat 25 Männer per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben, darunter drei aus Hessen. Laut Wiesbadener Innenministerium waren alle drei in Deutschland straffällig geworden.
Die aus Hessen abgeschobenen Männer seien unter anderem wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und erpresserischen Menschenraubs sowie räuberischer Erpressung verurteilt worden.
Drei Straftäter aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben
Rhein: "Wer Straftaten begeht, muss das Land verlassen"
Das Flugzeug startete nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Nacht in Leipzig und kam am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul an. Grundlage ist eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ohne Vermittlerstaaten ermöglicht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Abschiebepraxis.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte laut Mitteilung: "Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Recht auf Aufenthalt verwirkt und muss unser Land verlassen." Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich ähnlich: "Kriminelle Flüchtlinge haben kein Recht hierzubleiben. Auch an dem heutigen Abschiebeflug hat sich Hessen wieder überdurchschnittlich beteiligt."
Poseck fordert Abschiebungen nach Syrien
Poseck bekräftigte überdies, dass angesichts "des weitgehenden Endes des Bürgerkriegs" in Syrien auch die dortige Lage neu bewertet werden müsse: "Perspektivisch müssen wir wieder zu regelhaften Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen auch nach Syrien kommen."
Der Verein Pro Asyl, der sich für Schutz und Rechte asylsuchender Menschen einsetzt, fordert aber weiterhin einen Abschiebestopp nach Syrien. Die Lage dort sei weiterhin geprägt von Gewalt und politischer Unterdrückung.
Auch das Auswärtige Amt des Bundes warnt vor Reisen nach Syrien. Durch den Iran-Krieg habe sich die Lage in der Region noch einmal verschärft, es bestehe zudem eine "erhöhte abstrakte Gefährdung für terroristische Anschläge", heißt es auf der Internetseite.