Neue Eskalationsstufe im Streit über die Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen: Die Grünen im Landtag wollen vor dem Hessischen Staatsgerichthof erreichen, dass SPD-Wirtschaftsminister Mansoori mehr Informationen liefert.
Viele Male hat die AfD als größte Oppositionspartei im Landtag bereits versucht, einen Posten als Vizepräsident des Parlaments mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Wie die vielen Male zuvor scheiterte auch dieser Versuch.
Eine Regierungserklärung von SPD-Wirtschaftsminister Mansoori ist im Landtag zum Schlagabtausch zwischen der schwarz-roten Koalition und der Opposition geworden. Es ging um Industrieförderung, Energiekrise, Wohnungsmangel – und um eine Entlassung.
Das neue Hessenlogo soll dem Online-Auftritt des Landes neuen Schwung bringen. Doch dafür musste die schwarz-rote Landesregierung tief in die Tasche greifen, wie jetzt bekannt wurde. Die Kosten liegen weit höher als gedacht.
Die Wallauer Spange nimmt einen neuen Anlauf: Die Bahn hat überarbeitete Unterlagen für das Schienen-Projekt eingereicht. Der Neubau soll Wiesbaden besser an den Bahnverkehr anbinden.
Das Land Hessen will 1.000 Stellen in der Verwaltung nicht neu besetzen. Das sei dringend nötig: Laut dem Finanziministerium sind die Personalkosten "erdrückend". Einige Bereiche sollen vom Sparkurs verschont bleiben.
Ob Johannes-Pistorius-Stadt Nidda, Point-Alpha-Gemeinde Rasdorf oder Hochschulstadt Oestrich-Winkel: Viele hessische Gemeinden tragen Beinamen – teils sind diese durchaus kurios. Durch ein neues Gesetz könnte das in Zukunft häufiger vorkommen.
Nach dem Fall Collien Fernandes drängt die Politik auf strengere Regeln gegen sexualisierte digitale Gewalt. Auch die hessische Landesregierung kündigt Maßnahmen an – doch Kritik bleibt.
Die steigenden Preise für Benzin und Diesel haben im Landtag für heftigen Streit gesorgt: Während die einen Entlastungen forderten, verwiesen andere auf die Notwendigkeit der Energiewende.
Macht es Sinn, dass sich das Land Hessen als Weinbauer betätigt und dabei noch rote Zahlen schreibt? Die Zukunft der großen Staatlichen Weingüter hat im Landtag den Lautstärke-Pegel steigen lassen. Vor allem eine Äußerung brachte den zuständigen Minister und Winzersohn Jung zum Toben.
Noch immer wissen Zehntausende Selbstständige in Hessen nicht, wie es mit der Überprüfung der Corona-Soforthilfen weitergeht. Unterdessen erreicht der Streit zwischen SPD-Wirtschaftsminister Mansoori und der Opposition eine neue Eskalationsstufe.
Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Der Zivilgesellschaft in Hessen den Rücken stärken – das Förderprogramm "Demokratie Leben!" muss geschützt werden."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Zottellöwe und Allmächtiger Handkäs - neues Hessen-Logo und Hessen-Musical statt guter Bildungs- und Wirtschaftspolitik."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Kinderschutz statt Täterschutz – Bundeskabinett beschließt IP-Adressdatenspeicherung auf hessische Initiative."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Von Hessen muss ein Impuls zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ausgehen: Kleine Modulare Reaktoren ermöglichen, Kernkraftwerke reaktivieren, Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Mehr Fach- und Arbeitskräfte für Hessen: Die Landesregierung stellt die richtigen Weichen für Hessens
Zukunft – mit gezielter Integration und schnelleren Verfahren für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland.