Frankfurter Buchhandlungen "Die Rolle des Verfassungsschutzes im Kulturbetrieb muss diskutiert werden"
Nachdem Kulturstaatsminister Weimer beim Buchhandlungspreis drei linke Verlage wegen Bedenken des Verfassungsschutzes ausgeschlossen hatte, zog die AfD nach und fragte nach Erkenntnissen zu weiteren Buchhandlungen, zwei davon in Frankfurt. Diese reagieren ebenso empört wie besorgt.
Zwei Frankfurter Buchhandlungen und die AfD
Die Karl-Marx-Buchhandlung im Frankfurter Stadtteil Bockenheim ist derzeit ziemlich versteckt hinter einem Baugerüst. Aber wenn man näher ins Schaufenster sieht, fällt eine rote Figur von Karl Marx ins Auge.
Nach dem deutschen Historiker, Philosophen, Gesellschafts- und Kapitalismus-Kritiker ist auch die Buchhandlung benannt. Sie wurde 1978 gegründet ist aus der Frankfurter Studentenbewegung hervorgegangen. Im März hat sie den Deutschen Buchhandlungs-Preis gewonnen, wie auch die Kollegen im Frankfurter Nordend von "Land in Sicht".
Kurz nach der Preisverleihung erfuhren die Frankfurter Buchpreisträger, dass der AfD-Abgeordnete Götz Frömming im Bundestag eine Anfrage gestellt hatte, ob verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über ihre beiden Läden und zwei weitere vorlägen. "Beim ersten Lesen haben wir geschwankt zwischen Lachen und überrascht sein. Natürlich waren wir auch verärgert, und fanden es sehr schräg", sagt Lyda Petzel von "Land in Sicht".
Die Bundesregierung hatte auf die Anfrage geantwortet, dass keine der vier in der AfD-Anfrage genannten Buchhandlungen im Verfassungsschutzbericht erwähnt werde. Der Sprecher des Innenministers konstatierte aber auch, dass man keine weitere Auskunft zu den Buchhandlungen geben könne. Denn durch eine "offene Auskunft über den aktuellen Wissensstand könnten betroffene Akteure Abwehrstrategien entwickeln".
Kulturrat kritisiert "massive Beschädigung der Demokratie"
Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat empfindet die Antwort des Innenministeriums als eine Verkettung von Zumutungen, durch die neue Sorgen erzeugt werden würden. "Wenn man das liest, muss man ja denken, man hat es mit mindestens einer terroristischen Vereinigung zu tun bei diesen Buchhandlungen. Es wird Angst und Misstrauen erzeugt, obwohl es überhaupt nichts gibt", sagt Kulturrat-Geschäftsführer Zimmermann. "Das beschädigt Demokratie ganz massiv".
Die Argumentation des Innenministeriums erinnert an jene von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) beim Deutschen Buchhandlungs-Preis. Der hatte drei linke Buchhandlungen in Berlin, Göttingen und Bremen von der Nominierten-Liste einer unabhängigen Jury gestrichen. Wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse".
Haber-Verfahren lässt Betroffene im Dunkeln
Weimer hatte dafür das sogenannte Haber-Verfahren genutzt und den Geheimdienst eingeschaltet. Damit will der Staat sicherstellen, dass Fördergelder nicht bei Verfassungsfeinden landen. Das Problem dabei ist, dass die betroffenen Personen gar nicht erfahren, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird.
In diese Kerbe schlage auch die Anfrage der AfD, sagt Fedor Renje von der Karl-Marx-Buchhandlung. Er erkennt darin die Strategie, bestimmte Buchhandlungen zu diskreditieren, um Leute davon abzuhalten, dorthin zu gehen oder mit ihnen assoziiert zu werden.
"Wir sind keine marxistische Kaderschmiede"
Eine Nachfrage des hr beim kulturpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, welche Erkenntnisse ihnen vorlägen, blieb unbeantwortet. Das rechtsgerichtete Portal Nius hatte in einem Artikel über die Karl-Marx-Buchhandlung die "ideologische Tradition" des Ladens kritisiert, außerdem die kleine Statue von Karl Marx im Schaufenster und einen roten Stern, der dort nicht nur zur Weihnachtszeit im Schaufenster steht.
"Das sind alles Sachen, die sich aus unserer Geschichte erklären, aber genutzt wurden, um uns als eine marxistische Kaderschmiede darzustellen – was wir nicht sind", sagt Fedor Renje.
"Dass der eigentlich zur Unterstützung von Buchhandlungen konzipierte Deutsche Buchhandlungspreis nun auf diese Weise zur politischen Profilierung und Stigmatisierung buchhändlerischer Tätigkeit missbraucht wird, verärgert und besorgt uns sehr", schreibt Thomas Koch vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels. "Einzelne Buchhandlungen durch intransparente und falsche Aussagen als extremistische Orte darzustellen, ist schlicht inakzeptabel."
"Weimer muss aufhören, den Verfassungsschutz zu missbrauchen"
Olaf Zimmermann wird noch direkter: "Wolfram Weimer muss aufhören, den Verfassungsschutz zu missbrauchen bei der Auswahl von Kulturförderung." Natürlich dürfe er entscheiden, bestimmten Kulturinstitutionen keine Preise zu verleihen, aber dann müsse er seine Entscheidungen auch öffentlich vertreten.
Aus der Behörde von Wolfram Weimer heißt es dazu auf hr-Anfrage von einer Sprecherin, die Anwendung des Haber-Verfahrens stelle eine Ausnahme dar, die nur anlassbezogen und im Einzelfall erfolge. Das werde auch in Zukunft so bleiben.
Buchhandlungen erfahren viel Solidarität
Lyda Petzel und Fedor Renje und ihre Buchhandlungen erfahren derweil viel Solidarität. Sie versuchen, aus der Not eine Tugend zu machen. "Wir wollten immer sichtbar sein. Diese Situation gibt uns die Möglichkeit zu sagen, was wir denken: Die Vorgänge um den Buchhandlungspreis müssen lückenlos aufgeklärt werden. Und wir brauchen eine breite Diskussion über die Rolle des Verfassungsschutzes im Kulturbetrieb", so Lyda Petzel von "Land in Sicht".